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Umweltzone Utrecht: Gericht schiebt Berufungsverfahren gegen KNAC auf

Das Gericht in Utrecht verschob das Urteil des KNAC gegen die Stadt Utrecht über die Rechtmäßigkeit der Umweltzone. Diese Aussage war für heute (Oktober 29) geplant. Nach Angaben des KNAC erklärte das Gericht, es brauche mehr Zeit, um zu einer Beurteilung zu gelangen. Es ist noch nicht bekannt, wann die Entscheidung getroffen wird. Die Sitzung fand am September 17 statt. Der KNAC hatte Klage gegen die Gemeinde eingereicht, weil unter anderem ernsthafte Zweifel an den Auswirkungen der Maßnahme bestanden. Zu Beginn dieses Jahres war der KNAC nicht erfolgreich. In der Folge wurde Berufung eingelegt.


Sehr begrenzte Messung der Luftqualität
Die Umweltzone - geschaffen um die Diesel aus den Jahren vor 2001 aus der Innenstadt zu halten - rattert auf allen Seiten. Es gibt Ungleichheit. Es basiert nicht auf dem Standard, sondern auf dem Baujahr des Autos. Dies führt zu Situationen, in denen ein effizienter Diesel von 2000 ausgeschlossen ist und ein häufiger Verbraucher von 2002 nicht, obwohl er die gleiche Euro-Norm erfüllt. Die Auswirkungen auf die Umwelt werden ebenfalls ernsthaft in Frage gestellt, da in deutschen Städten gezeigt wurde, dass die genutzten Zonen vernachlässigbare Auswirkungen hatten. Im Übrigen würde die Messung der Luftqualität in Utrecht in begrenztem Umfang eingesetzt. Und das - zusammen mit dem Befund von Alderman Van Hooijdonk, in dem sie darauf hinweist, dass es kaum noch schmutzige Diesel gibt - ist viel zu wenig, um zu korrekten Effektberechnungen zu gelangen. Wie die Anzahl der 7.000-Geldbußen belegt, dringen auch viele verbotene Diesel in die Innenstadt von Utrecht ein. Dies macht Van Hooijdonks Anspruch weitgehend ungültig. In der Tat funktioniert die Umweltzone einfach nicht.

Das Gericht entscheidet noch nicht über den Fall, den der KNAC gegen die Umweltzone Utrecht eingelegt hat. Es gibt genügend Argumente für den KNAC. Foto: Erik van Putten
Das Gericht entscheidet noch nicht über die Berufung, die der KNAC gegen die Umweltzone Utrecht eingelegt hat. Es gibt genügend Argumente für den KNAC. Foto: Erik van Putten

Die mangelnde Kommunikation führt nicht zum Ende des Zustroms alter Diesels
Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Umweltzone aufgrund mangelnder Kommunikation nicht vertraut ist und aufgrund unklarer Anzeichen immer noch ein hoher Vorrat an Altdiesel in der Innenstadt vor allem außerhalb von Utrecht vorhanden ist. Das Traurige ist, dass die Umweltzone auch technisch umgangen werden kann. Denn auf Nebenstraßen können Kameras umgangen werden oder es werden einfach keine Kameras installiert. Die Einwohner von Utrecht wissen das jetzt.


Technisch anerkannt, steuerliche Ungleichheit
Es bleibt alles neugierig. Fahrzeuge vor 2001, die die Rußmessung beim MOT-Test bestehen, werden beim Eintritt in die Umweltzone mit einer Geldstrafe belegt. Die Straßen und Straßen innerhalb der Umweltzone können auch von "zugelassenen" Fahrzeugen gefahren werden. Es gibt auch ein Ungleichheitsprinzip, das bereits erwähnt wurde. Denn sowohl für gut als auch für unberechtigte Dieselfahrzeuge wird MRB - abgesehen von einigen Ausnahmen - bezahlt.

Aufschub spielt KNAC und den betroffenen Autofahrern in die Hände
Kurz gesagt, es gibt noch viel Unsicherheit und Not. Das Gericht scheint auch weit davon entfernt zu sein, von der Nützlichkeit und Notwendigkeit der Umweltzone überzeugt zu sein. Es spielt in die Hände des KNAC und der Opfer. Und solange keine konkreten Auswirkungen auf die Luftqualität sichtbar sind, spricht die Stadt Utrecht keine Argumente für die Aufrechterhaltung der Umweltzone an. Nicht einmal nach 1,4 Millionen Euro wurden Steuergelder ohne blinkende Augen für eine unbegründete Maßnahme ausgegeben. Und nicht einmal nachdem das Gericht zugunsten der Stadtverwaltung von Utrecht und Milieudefensie entschieden hatte. Die lokale Umweltpartei, die außer Kontrolle geraten ist, zeigt genau, warum Umweltzonen nicht funktionieren. Und dieses Problem darf nicht lokal, sondern national angegangen werden. Die Zonen sollten durch autofreie Innenstädte ersetzt werden, die nur für Anwohner und den lokalen Verkehr zugänglich sind. Mit einem Verkehrssystem für den gesamten übrigen Verkehr. In Leeuwarden und Groningen funktioniert es hervorragend. Diese Kombination ist einfach die beste Lösung. Nicht einmal aus Umweltgründen. Aber meistens in keinem Verhältnis.

Geschrieben von Erik van Putten

2 Kommentare

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  1. Aufgrund der festgelegten Grenzwerte kann es vorkommen, dass Sie die Umweltzone nicht mit einem Benzinauto vor dem Sommer 1992 betreten dürfen, sondern mit einem technisch identischen Auto nach dem Sommer. Das gleiche gilt für 2001 Dieselautos, dachte ich. Sie sehen also, dass diejenigen, die eine solche Maßnahme einleiten, politisch mit etwas punkten wollen, über das sie die Bälle kennen. Jedenfalls ist das mit der HSL und der Fyra passiert.

  2. Ich hoffe der KNAC gewinnt
    Der Staat hat ein TÜV-Gesetz eingeführt, das die Rußemissionen von Dieselautos bestimmt. Ich denke, dieses Gesetz liegt über dem des geliehenen Staates. Die Gemeinden werden nun ihre eigenen Regeln festlegen und die von der Regierung festgelegten Bestimmungen nicht einhalten. Wenn dies so bleibt, können die Kommunen ihre eigenen Regeln für alle Arten von Angelegenheiten aufstellen, die die Regierung bereits in Gesetze eingeführt hat
    Dies ist eine Form der Willkür.

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